Stichting Laka

Publicatie Laka-bibliotheek:
Der Demo Ratgeber

AuteurErmittlungsausschuß Gorleben
Datum
Classificatie2.01.2.30/10 (DUITSLAND - ANTIKERNENERGIEBEWEGING - REPRESSIE)
Voorkant

Uit de publicatie:

liebe Anti-Atom-Gemeinde !
Ein Wort vorweg zu diesem Demo Ratgeber:
Der sogenannte Rechtsstaat hat mehrfach gezeigt, wessen Recht er spricht. Auch 
wissen wir, daß der Konflikt um die Atomenergie nicht rechtsstaatlich zu lösen ist. 
Wenn wir jetzt Vorbereitungen treffen, uns so gut wie möglich gegen die 
Rechtsbruche und Willkür durch Landesregierung, Polizei und BGS wehren zu 
können, heißt das nicht, daß wir davon ausgehen, Recht zu bekommen. Aber unsere 
Absicht ist, es der Gegenseite - dem Atom und Polizeistaat - so schwer wie möglich 
zu machen, im 'Durchmarsch' Grundrechte auszuhebeln. Wenigstens können wir sie 
zwingen, ihre häßliche Fratze zu zeigen und natürlich sollten wir uns und unsere 
Strukturen schützen.

Im Folgenden finden sich Informationen, die wir schon auf unseren Flugblättern
veröffentlicht haben. Hier sind die Themen nun etwas ausführlicher beschrieben. 
Wir halten es für notwendig, sich vor Aktionen und Demos damit 
auseinanderzusetzen. Es ist hilfreich sich z.B. Festnahmesituationen oder 
Knüppeleinsätze vorher vorzustellen und in der Bezugsgruppe zu besprechen, um 
mögliche eigene Reaktionen und Grenzen kennenzulernen und sich dann klar zu 
machen, wie mensch reagieren soll und kann.
Die Texte sind keine abschließende Darstellung, und für alle, die sich intensiver mit 
Fragen zur Repression auseinandersetzen wollen, haben wir eine Literaturliste 
anghängt.
Weiter findet ihr eine Anzahl von verschiedenen Vordrucken. Das Niedersächsische
Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) ist im Sommer '96 geändert worden. Da es außer 
den Chaostagen in Hannover noch keine Erfahrungen mit den neuen Regelungen bei 
Großveranstaltungen gibt, haben wir unserer Phantasie freien Lauf gelassen und 
versucht, uns einige Situationen vorzustellen, die möglicherweise entstehen können. 
So findet ihr Vordrucke, mit denen Platzverweisen und Aufenthaltsverboten 
widersprochen werden kann. (Die solltet ihr vorher kopieren, um ein Belegexemplar 
zu haben oder falls ihr sie öfter braucht)
Demonstrieren erlaubt - Demonstrieren verboten ?
Die entsprechenden Allgemeinverfügungen aus den Jahren '94, '95 und '96 sind 
erfolgreich beklagt worden bzw. noch nicht entschieden. Wir vermuten, daß wir 
dennoch auch 1997 wieder mit einem weitreichenden Versammlungsverbot
überzogen werden. Auch wenn wir es wieder beklagen und damit möglicherweise 
Freiräume schaffen können, ist allemal klar, daß nur jene Versammlungen (nach dem 
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG) geschützt sind, die angemeldet 
wurden. Die Entscheidung, im Vorfeld oder spontan anzumelden, können wir keiner 
Person oder Gruppe abnehmen. Wie das aber funktioniert und unter welchen 
Bedingungen Verantwortliche eine Versammlung durchführen oder auflösen 
könnnen, haben wir auch versucht aufzuzeigen.

Deze publicatie is alleen op papier bij Laka beschikbaar, niet als pdf.
Publicaties zijn te leen of informeer of we een kopie kunnen maken. Soms, als we tijd hebben, lukt dat tegen kostprijs van de kopieën.