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Der EURATOM-Vertrag. Noch mehr Geld für noch mehr Risiko?

AuthorDie Linke, Patricia Lorenz
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DateJanuary 2014
Classification 6.04.0.20/58 (INTERNATIONAL ORGANISATIONS - EURATOM)
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From the publication:

Der EURATOM-Vertrag zur europaweiten
Förderung der Atomenergie
Noch mehr Geld für noch mehr Risiko?
Patricia Lorenz für DIE LINKE im Europaparlament
Brüssel, Januar 2014

Vorwort
Wir brauchen in Europa dringend eine öffentliche Diskussion über den EURATOM-Vertrag.
Von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, regelt der Vertrag über die Europäische
Atomgemeinschaft (EURATOM) seit über 50 Jahren die Förderung und Verbreitung der
Atomenergie in Europa. Mitglieder von EURATOM sind alle EU-Mitgliedstaaten. Sie zahlen
Beiträge, die zur Förderung von Atomforschung und -nutzung verwendet werden, u.
a. in Form von Krediten und Subventionen für die Atomwirtschaft. Dabei nutzt die Hälfte
der EURATOM-Mitglieder Atomenergie schon jetzt nicht. Nur ein Drittel der Mitgliedsstaaten
will dauerhaft Atomstrom produzieren lassen.
EURATOM ist ein Atomfördervertrag und ein energiepolitischer Dinosaurier. 1957 beschlossen,
hat sich der Vertrag der Atomgemeinschaft selbst überholt. Die Vision einer
friedlichen Nutzung der Kernenergie, die „zum Wohlstand der Völker beiträgt“ und „Gefahren
für das Leben und die Gesundheit der Völker ausschließt“ (Präambel EURATOMVertrag),
war von Anfang an eine falsche Vorspiegelung. Die Wirklichkeit zeigte sich in
Tschernobyl und zeigt sich im anhaltenden Super GAU in Fukushima.
Die „Europäische Atomgemeinschaft“ hat nicht zur Sicherheit der Atomenergie beigetragen.
Wie diese Studie zeigt enthält der EURATOM-Vertrag keine Regelung zur nuklearen
Sicherheit. Vielmehr entzieht der EURATOM-Vertrag die Sicherheit von nuklearen Anlagen
der demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente.
Dieser Vertrag hat im Gegenteil über ein halbes Jahrhundert mit Aber Milliarden Euro
die Entwicklung einer im Störfall todbringenden Technologie gefördert. Allein von 2007
bis 2013 wurden für die Forschung an der Vergangenheitstechnologie durch EURATOM
3,851 Milliarden Euro bereitgestellt. Während die EU-Wettbewerbshüter sonst bemüht
sind, staatliche Subventionspolitik zu unterbinden, wird das Überleben der Atomwirtschaft
mit Steuermitteln garantiert

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