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Energiereformen und Energieinvestitionen in der Ukraine - nicht-nukle- are Alternativen zur Fertigstellung der Atomkraftwerke K2/R4 (1999)

AuthorBundesmin. für Umwelt
DateAugust 1999
Classification 2.41.0.00/09 (UKRAINE - GENERAL)
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Zusammenfassung der Ergebnisse

Am 08. und 09. Juli 1999 fanden in Kiew die zweiten deutsch-ukrainischen 
Regierungskonsultationen statt. Ein Gesprächsschwerpunkt der Konsultationen 
war die Frage, ob ein Einvernehmen darüber hergestellt werden kann, anstelle der 
Fertigstellung der Atomkraftwerke Khmelnitzki 2 und Rowno 4 (K2/R4) sinnvolle 
nicht-nukleare Alternativen zu realisieren. Bei den Gesprächen stützte die deutscher 
Seite sich ausdrücklich auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 
1999 zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Keine 
weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnitzki 2 und Rowno 4 in der 
Ukraine" sowie auf das Ergebnis des Kölner Gipfels vom 18.-20. Juni 1999.

Zur Vorbereitung auf die Regierungskonsultationen hat die Bundesregierung ihre 
aktuellen Kenntnisse zur Energiesituation in der Ukraine, Informationen zu früheren 
und aktuellen Projekten zur Energiesektorreform und für Energieinvestitionen wie 
auch Stellungnahmen von Industrie und Nicht-Regierungs-Organisationen mit Blick 
auf mögliche nicht-nukleare Alternativprojekte für K2/R4 ausgewertet. Nach dieser 
Auswertung wurde ein Alternativvorschlag erarbeitet, der drei Bereiche umfaßt: 
Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke, verbesserter Einsatz von Gas auf 
der Grundlage der GuD-Technik sowie Erschließung und Nutzung ukrainischer 
Braunkohle.

Während der Regierungskonsultationen wurden die Positionen und Vorschläge 
beider Seiten in drei Gesprächen zwischen den Zuständigen der beiden 
Regierungsdelegationen erörtert.

Die ukrainische Regierung hatte sich in Kenntnis der aktuellen Diskussion in 
Deutschland eingehend auf die Gespräche vorbereitet und legte ihre Position zur 
Energiesektorreform und zur Fertigstellung von K2/R4 umfassend dar. Die 
deutschen Vertreter präsentierten und begründeten ihren Alternativvorschlag.

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