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Kriminaliserung von AKW-Gegner. Am Beispiel: Malville (1977)

AuthorGew. Erziehung und Wissenschaft
Date1977
Classification2.02.8.29/03 (FRANCE - SUPERPHÉNIX - ACTIONS)
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Vorwort

Was einst in Wyhl begann, ist inzwischen zu einer der größten Massenbewegungen
in der BRD geworden, der Protest gegen die Atomkraftwerke. Doch nicht nur gegen
Atomkraftwerke richtet sich der Protest, sondern hier in Berlin gelang es der 
Bürgerinitiative Oberjägerweg, ein konventionelles Kraftwerk wegen 
Umweltbelastung, zweifelhafter Energieprognosen und der Vernichtung von 
Waldflächen in Berlin vorläufig zu verhindern. Dieser Kampf der BI Oberjägerweg
wurde von unserer Gewerkschaft nach Kräften unterstützt. Doch zurück zu den 
AKW's, überall in Westeuropa entstand in der letzten zeit Widerstand gegen die 
Atomkraftwerke, überall gab es Demonstrationen, Versuche von 
Bauplatzbesetzungen, Protestkundgebungen und vieles mehr.

Am 31. Juli fand in Frankreich bei Creys-Malville eine Demonstration unter 
internationaler Beteiligung gegen den Bau eines Atomkraftwerkes vom Typ 
'Schneller Brüter' statt. Deutsche, Italiener, Schweizer und andere protestierten 
gemeinsam mit den französischen AKW-Gegner, da radioaktive Wolken im Falle 
eines Unfalls vor den Grenzen Frankreichs nicht halt machen. Darüberhinaus sollte 
die Solidarität mit den französischen AKW-Gegnern zum Ausdruch gebracht werden. 
Bei dieser Demonstration wurde ein AKW-Gegner getötet, zwei weitere verstümmelt 
und ca. 100 verletzt. Gegen 12 Personen wurde nach der Demonstration Anklage 
erhoben. Wenige Tage nach dem 31. wurden acht Demonstranten als angebliche 
Gewalttäter verurteilt.

Liest ein unbeteiligter Beobachter die Prozeßberichte in der Presse, so wird er 
Widersprüche in der Beweisführung feststellen. Er wird merken, daß die Anklage 
auf wackligen Füßen steht. Sicher wird aber auch bei ihm der Eindruck entstehen:
'Irgendetwas - wenn auch nicht das, was ihnen vorgeworfen wird, - werden die schon 
getan haben. Die West-Berliner Demonstranten, die mit den meisten der Angeklagten
zusammen waren, wissen, daß sie an jenem Tag keinen Polizisten gesehen haben - 
außer bei ihrer Festnahme - Sie wissen, daß sie sich an den gewaltsamen 
Auseinandersetzungen nicht beteiligt haben. Sie haben miterlebt, wie aus harmlosen
Gegenständen 'Beweismittel' wurden, wie aus dem Fahrtenmesser in der 
Campingausrüstung ein gefährlicher Dolch, aus dem Abschleppseil ein Waffe 
gemacht wurde. Sie haben miterlebt, wie die 'Identifizierungen' verliefen, wie ein 
Urteil, das sich über alle Tatsachen hinwegsetzt, auch in einer zweiten Verhandlung 
bestätigt wird. All das wollen wir in dieser Dokumentation belegen.

Zum Schluß sei noch bemerkt, daß die kritische Auseinandersetzung um die 
Atomenergie in den Gewerkschaften bisher kaum geführt wurde. Es gab lediglich 
Stellungnahmen vom DGB, in denen der Bau von Atomkraftwerken trotz aller 
Gefahren für Mensch und Umwelt grundsätzlich befürwortet wird und 
Gegenäußerungen einzelner Gewerkschafter - wie Heinz Brandt - Wir bedauern, daß 
der DGB hier noch keine differenzierten Äußerungen abgegeben hat und hoffen, den 
Gewerkschaftern mit dieser Dokumentation einige Anregungen für diese notwendige 
Auseinandersetzung in den Gewerkschaften zu geben.

gez. Gerhard Schmidt
1. Vorsitzender der GEW Berlin

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