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"Wir, das Volk..." (1977)

AuthorErmittlungsausschuß
Date1977
Classification2.01.8.19/05 (GERMANY - KALKAR - ACTIONS)
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••• SIND NICHT GEWILLT, DEN ATOMIOD WIDERSTANDLOS HINZUNEHMEN!

Diesen Satz hatten Kalkarer Bürger auf ein Plakat geschrieben in ihr Fenster gehängt.
Er dokumentiert das Selbstverständnis der Atomkraftgegner, die erlebten, daß die 
Vorstellungen von "Fortschritt und Energie" von einer Handvoll Politiker und der 
Atomindustrie gegen den Willen der Bevölkerung mit Hilfe rechtlicher 
Möglichkeiten, wie Zwangsenteignung, bis hin zum offenen Rechtsbruch, wie den 
Bau von Atomkraftwerken in Whyl, Brokdorf und Grohnde, deren Bau nicht 
genehmigt ist, bezw. bei denen die Genehmigungsverfahren noch nicht 
abgeschlossen sind.
Aus den Erfahrungen mit den einzelnen Instanzen der Justiz ist dann die Parole 
entstanden: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Nachdem auch in Kalkar alle Versuche, den Instanzenweg zu gehen, gescheitert 
waren, und der Bau des "Schnellen Brüters" ohne abschließende Baugenehmigung 
mit verstärktem Tempo vorangetrieben wurde, bezw. die Baugenehmigung erteilt 
wurde, nachdem die entsprechenden Bauten längst fertiggestellt waren, entschlossen 
sich die Bürgerinitiativen gegen Atomkraft auf der Landeskonferenz Nordrhein-
Westfalen im Juni diesen Jahres zu einer Demonstration am 24. September in 
Kalkar. Zu diesem Zweck wurde der "Aufruf zu Kalkar" erstellt und von den 
Bürgerinitiativen verteilt.
Alle Beteiligten, die zu der Demonstration aufriefen, bezw. die nach Kalkar auf die
Demonstration gingen, hatten geglaubt, daß sie dabei das im Grundgesetz (GG Art 8 
Abs 1) garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen würden.
Das, was sich vor nach und am 24.9.77 in der Bundesrepublik im Zusammenhang 
mit dieser Demonstration ereignet hat, hat bei allen Demonstranten, aber auch bei 
weiten Teilen der Bevölkerung zutiefst Betroffenheit und Empörung ausgelöst.
Der einzige Grund für diese Ereignisse ist in der Tatsache zu suchen, daß die Anti-
Atomkraft-Bewegung für den Staat zu stark zu werden drohte. Das beweist unter 
anderem die Tatsache, daß die Kriminalpolizei am Abend vor der Demonstration 
ermittelt hatte, daß bis zu diesem Zeitpunkt allein in der Bundesrepublik 2000 
Busse (a 40 Platze sind ca. 80000 vorbestellte Plätze) Damit war innerhalb einer 
Woche die Zahl der möglichen Demonstranten auf das Doppelte angestiegen.
Der Ermittlungsausschuß, der die Aufgabe hatte, die Rechtsübergriffe von Seiten 
der Staatsorgane zu ermitteln und auch konkrete Hilfe - Rechtsbeistand-zu bieten 
legt hiermit eine Dokumentation der Ereignisse vor.
Die weitere Arbeit des Ermittlungsousschusses hängt im Wesentlichen von der 
Diskussion in den einzelnen Burgerinitiativen ab.
Wichtig ist es, die Ungeheuerlichkeit des staatlichen Vorgehens anhand dieses 
Buchs einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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