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Warum dieses “Endlagergesetz” den falsche Weg ist (2013)
| Author | Bi Lüchow-Dannenberg |
| Date | February 2013 |
| Classification | 2.01.4.10/38 (GERMANY - WASTE - GENERAL) |
| Front | ![]() |
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Vorwort Altmaier kam, hörte zu - und alles blieb beim Alten. Einen Tag nach der niedersächsischen Landtagswahl stellte sich der Bundesumweltminister den Fragen der Menschen im Wendland. Der Einladung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) zu dieser Veranstaltung folgten 500 Menschen. Kein Wunder, denn auch 36 Jahre nach der Standortbenennung Gorlebens als ,,Nukleares Entsorgungszentrum" ist - zum Glück - noch offen, ob Lug und Trug den Sieg davon tragen oder die Bürger/-innen- Bewegung, der außerparlamentarische Protest sich durchsetzen. Eine Woche später wollte Altmaier (,,Schreiben Sie mir", "Ich komme, so oft Sie wollen") schon in Berlin weiter verhandeln, die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hatte sich noch gar nicht konstituiert. Die Verhandlungsführer aus der CDU/ CSU, SPD und Grünen haben es verdächtig eilig. Warum? Die Menschen wollten vom CDU-Politiker natürlich wissen, warum die Suche nach einem neuen Endlager ausgerechnet mit einer Vorbedingung starten soll. Warum also Gorleben als möglicher Standort ,,gesetzt" wird. Doch die Menschen bewegt viel mehr als ,,Gorleben". Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe für eine neue Standortsuche schließen Klage- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit aus. Das Suchverfahren ist nicht wissenschaftsbasiert. Diese grundlegenden Fragen werden auch all diejenigen in ihren Rechten verletzen, die sich an anderen Orten, in anderen Regionen mit der Atommülldebatte befassen. Martin Donat, der BI-Vorsitzende, dreht die übliche Frage ,,Wo soll der Müll denn hin?" einmal um. Er fragt: ,,Wo kommt der Müll denn her?". Immer noch wird Atommüll produziert und Altmaier entfuhr der bemerkenswerte Satz, es wäre besser gewesen, dass nie ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen wäre. Da sagen wir doch gleich: Schaltet die Atomkraftwerke endlich ab!
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