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Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (1988)
| Author | Die Grünen |
| Date | 1988 |
| Classification | 2.01.3.10/10 (GERMANY - DEVELOPMENT A BOMB / PLUTONIUM ECONOMY) |
| Front | ![]() |
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Vorwort: Warum diese Broschüre? Stell' Dir vor, sie entwickeln die westeuropäische Atomstreitmacht und keiner merkt's! Wir haben in der Tat davor Angst, daß die Friedensbewegung und die an Abrüstung interessierte Öffentlichkeit überrumpelt werden: Auf leisen Sohlen und im Schatten des sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsabkommens versucht sich Westeuropa derzeit klammheimlich zur "gleichberechtigten" nuklearen Großmacht zu mausern. Und nie zuvor war die Bereitschaft Frankreichs und Großbritanniens, dem nuklearen Geltungsdrang der Bundesrepublik zumindest teilweise entgegenzukommen, größer als heute. Der CSU-Vorsitzende ist immerhin ehrlich, wenn er offensiv für die Schaffung des ,,gemeinsamen europäischen Atomwaffen-Potentials" und die Nichtverlängerung des Atomwaffensperrvertrags eintritt. Nichts anderes will die CDU, wenn sie in ihrem außenpolitischen Programmentwurf vom 18.2.88 die Atommächte Frankreich und Großbritannien auffordert, ,,ihr nukleares Potential in eine gemeinsame Europäische Sicherheitsunion einzubringen" und für die gemeinsame Verfügungsgewalt einen ,,Europäischen Verteidigungsrat" zu etablieren. Die Forderung von Egon Bahr nach Einrichtung einer westeuropäischen nuklearen Planungsgruppe unter Einschluß der BRD und die Zustimmung der SPD zur Errichtung eines westeuropäischen Leitsatelliten für die Force de Frappe zeugen von dem neuen außenpolitischen Schulterschluß zwischen den Regierungsparteien und dem Mehrheitsflügel der SPD. Die Forderung und Kampagne ,,Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz" verstehen wir als einen Kristallisationspunkt gegen die schleichende Entwicklung zur steuropäischen Atomstreitmacht Der (noch) geltende Verzicht der BRD auf Atomwaffen ist lückenhaft. Mit unserem Anliegen wollen wir jede direkte oder indirekte BRD-Beteiligung an Atomwaffen oder an Atomwaffenprogrammen auf Dauer verhindern. Wer sich nur für das Pro und Kontra einer Friedensoffensive unter dem Motto .. Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!" interessiert, kann mit der Lektüre gleich auf Seite 31 beginnen.
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