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GAL Rundbrief: Schwerpunkt Tschernobyl (1987)

AuthorGAL Hamburg
DateMay 1987
Classification2.01.1.20/01 (GERMANY - OPINION - POLITICAL PARTIES)
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Ein Jahr nach Tschernobyl: Aufstand für den Ausstieg

Hamburg kann abschalten

Die Reaktionen von Behörden, Regierungen und Betreibern bestanden in 
Verharmlosungen über die gesundheitlichen Folgen dieser Katastrophe und im 
Beteuern der Sicherheit bundesdeutscher AKWs.
Statt abzuschalten, setzten die herrschenden Parteien auf die Fortschreibung des
Atomprogramms. So wurde der weitere Betrieb der illegalen Hanauer Nuklearfirmen
Nukem und Alkern ermöglicht, das AKW Brokdorf wurde, ohne daß der Strom 
überhaupt benötigt wurde, in Betrieb genommen und mit aller Macht wurde im 
bayerischen Wackersdorf der Bau der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) fortgesetzt. 
Die CDU/CSU und die FDP legten durch den neuen "Umweltminister" Wallmann das
wohlklingende "Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung" vor. Der 
Zynismus dieses Gesetzes besteht darin, daß die Strahlenwerte für Umwelt und 
Nahrungsmittel nach Tschernobyl noch höher liegen dürfen als zuvor.
Nach Tschernobyl versprach die SPD, die Lehren aus dem Unfall zu ziehen. Auf dem
Parteitag in Nürnberg beschloß sie einen ,,Ausstieg in 10 Jahren", aber nur im 
nationalen Konsens mit Industrie und konservativen Parteien. Ausdrücklich reichen 
den Sozialdemokraten dazu nicht allein parlamentarische Mehrheiten oder gar der 
Ausstiegswille großer Teile der Bevölkerung. Doch ein solcher ,,Ausstiegsbeschluß" 
ist nicht auf die Stillegung auch nur einer einzigen Atomanlage angelegt: Wie soll 
man mit denen zusammen Atomanlagen stillegen, die am Bau und Betrieb solcher 
Anlagen verdienen?
Wieder einmal will die SPD uns ihre berühmten Sachzwänge vorgaukeln. So hat 
auch die Hamburger SPD ihren vielen Worten bis heute keine praktischen Taten 
folgen lassen.

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