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Die Verfassung als Maßstab und Grenze einer Politik des Ausstiegs aus der Kernenergienutzung (1999)
| Author | U.Di Fabio |
| Date | 1999 |
| Classification | 2.01.0.00/74 (GERMANY - GENERAL) |
| Front | ![]() |
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Zusammenfassung in Thesen 1. Die Entwicklung und der Ausbau der Kernenergie in Deutschland erfolgte durch private Unternehmen auf Initiative und mit fördernder Unterstützung des Staates. Das Atomrecht ist ein kooperatives Rechtsverhältnis exzeptioneller Art. 2. Die neue parlamentarische Mehrheit des Bundes will das gewachsende Kooperationsverhältnis einseitig aufkündigen. Erwogen werden zwei Ausstiegsstrategien: eine "vollzugsorientierte"', die auf eine Erschwerung des Anlagenbetriebes gerichtet ist, und eine "legislative"', die für bestehende Anlagen Auslauffristen festsetzt. 3. Die "Vollzugslösung"' soll unter Verschärfung des bestehenden Atomgesetzes und einer ebenfalls politisch angeordneten Verschärfung der Vollzugspraxis die Setreiber von kerntechnischen Anlagen behindern und zur Aufgabe des Anlagenbetriebes bewegen. 4. Das atomrechtliche Ermessen ist auf Fälle begrenzt, in denen besondere, nach dem Stand der Erkenntnisse zur Zeit der Verabschiedung des Atomgesetzes und der Erteilung der Genehmigung noch nicht vorhersehbare Umstände die Versagung der Genehmigung gebieten. Die sich abzeichnende politische Programmierung des Ermessens auf den Ausstieg durch Übersteigerung von Sicherheitsanforderungen ist rechtsmissbräuchlich und führt zu einem Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
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